Der zweite Jahrestag des Internationalen Migrantinnentag am 18. Dezember steht im Schatten der Ereignisse vom 11. September. Es gibt keine Rechtfertigung für diese brutalen Anschläge, die das Leben so vieler Menschen gekostet haben. Aber wir schließen uns der UN-Sonderberichterstatterin für Einwanderer an, wenn sie fordert, daß "wir in unserem Kampf gegen den Terrorismus nicht Einwanderung und Terrorismus verbinden dürfen".

Nicht nur in den USA und in Kanada, sondern auch in der EU versuchen die Regierungen vehement ihre Einwanderungspolitik zu ändern, indem sie Kontrolle und Wiedereinbürgerung verschärfen. Die Verpflichtungen von Tampere 1999 sind zum größten Teil nicht eingelöst worden. Wie lange noch kann Europa Menschen aussperren, Importbeschränkungen für die Ursprungsländer aufrechterhalten und somit diesen Ländern faire Entwicklungschancen verweigern? Wann wird Europa ernsthaft Bürger, Polizisten und Beamte in menschenrechtlichen Belangen ausbilden, um so Rassendiskriminierung zu bekämpfen und tätliche Angriffe auf Einwanderer zu verhindern?

Wann wird Integration endlich oberste Priorität?

Vielfalt sollte als Bereicherung und nicht als Bedrohung gesehen werden.

Wir fordern heute alle Bürger und Regierungen auf, mit uns den Internationalen Migrantinnentag zu feiern und sich für diesen Tag als Anerkennung der tagtäglichen Beiträge von Einwanderern einzusetzen. Trotz der wachsenden Anerkennung internationaler Behörden die Mißhandlung Einwanderer als Menschenrechtsproblematik zu sehen, gibt es immer noch zu viele Länder, die Einwanderern ihre international anerkannten Rechte verweigern. Es ist höchste Zeit für alle Regierungen - insbesondere der UN und EU Mitgliedsstaaten- das Grundprinzip der fairen und gleichen Behandlung aller anzuerkennen. Eine gute Einwanderungspolitik sollte die Interessen aller Betroffenen berücksichtigen, eingeschlossen die der Gastarbeiter.

Die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Gastarbeiter und ihrer Familienangehörigen ist der primäre internationale Standard mit dem Regierungen ihre nationalen gesetzlichen Schutzmechanismen messen sollten. Die Konvention selbst ist jedoch noch nicht in Kraft getreten, da von den 20 nötigen Ratifizierungen bis jetzt nur 17 zustande gekommen sind. Deshalb rufen wir hiermit alle Einwanderungs-, Menschenrechts-, Flüchtlings- und Kirchenorganisationen, Gewerkschaften, Frauengruppen sowie internationale Behörden dazu auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die notwendige Anzahl von Ratifizierungen zu erreichen. Dann können wir am 3. Jahrestag des Internationalen Migrantinnentag schon das Inkrafttreten dieser wichtige Konvention feiern.

December 18 ist verpflichtet eine internationale und vielsprachige Plattform für den Schutz und die Förderung der Rechte von Einwanderern zu gewährleisten. Wir werden auch weiterhin unser Augenmerk auf die Not weiblicher Einwanderer richten. Besondere Aufmerksamkeit gilt auch der Lage illegaler Einwanderer.

Der IMT Kalender 2001 ist ersichtlich unter:
http://www.december18.net/IMDagenda2001.htm

Weitere Informationen über den IMD finden Sie unter:
http://www.december18.net/IMD.htm

Über den Text der Konvention, ihren Status und die weltweite Kampagne:
http://www.december18.net/UNconvention.htm

Für weitere Informationen, bitte schreiben Sie an: info@december18.net.


Die folgenden Organisationen mit Sitz in Belgien unterstützen und fördern die UN Konvention zum Schutz der Rechte aller Gastarbeiter und ihrer Familienangehöriger:

Europäische Netz gegen Rassismus (ENAR)
Presseaussendung 18/12/2001

Medisch Steunpunt Mensen Zonder Papieren

PICUM (Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants)

SAMAHAN

Wereldsolidariteit - WSM

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WELTWEITE KAMPAGNE
zugunsten der
RATIFIZIERUNG der KONVENTION über die RECHTE VON EINWANDERERN

Einführung

Heutzutage leben auf der ganzen Welt Millionen von Menschen außerhalb ihres Heimatlandes. In einigen Fällen ziehen sie freiwillig ins Ausland, ob aus familiären oder beruflichen Gründen oder in Zusammenhang mit ihrer Ausbildung. Meistens handelt es sich jedoch um Zwangsmigration. Diese ist oft Folge interner Spannungen oder Bürgerkriege oder der Suche nach Ackerland und Arbeit. In diesen Fällen geht es allein um die Frage des Überlebens.

Im Laufe der letzten Jahre konnte ein Anstieg der Völkermigration festgestellt werden, der gleichzeitig mit einer Verschlechterung der allgemeinen Reaktionen gegenüber Migranten einhergeht; Akzeptanz und Hilfsbereitschaft sind mittlerweile Feindseligkeit und Zurückweisung gewichen.

Gegenüber Einwanderern werden fundamentale Menschenrechte oft zu schnell verletzt oder missachtet. Dies gilt umso mehr für diejenigen Einwanderer, die nicht einer jener Kategorien angehören, die dem Einzelnen rechtlichen Schutz gewähren (z.B. Staatsangehöriger, Flüchtling, ausländischer Arbeitnehmer, Student). Die Verletzung von Einwandererrechten führt zu einem Anwachsen gesellschaftlicher Gegensätze und zu einem Akzeptanzverlust des Rechtsstaates.

Es ist daher mehr denn je notwendig, die Ausarbeitung und Anwendung internationaler Rechtsnormen zu fördern, um einen entscheidenden Punkt zu verdeutlichen: Migrantenrechte sind Teil der Menschenrechte.

Überzeugt von der Notwendigkeit, Menschenrechte für Einwanderer präzise zu definieren und ihre Beachtung zu überwachen, haben die Vereinten Nationen die internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller immigrierten Arbeitnehmer und ihrer Familienmitglieder geschaffen. Diese Konvention wurde am 18. Dezember 1990 von der UN-Generalversammlung verabschiedet.


Warum kommt der internationalen Konvention eine solche Bedeutung zu?

Die Bedeutung der Konvention kann anhand der folgenden sechs Punkte verdeutlicht werden:

1. Die ausländischen Arbeitnehmer werden nicht bloß als Werkzeuge von Wirtschaftsbetrieben betrachtet. Sie bilden zusammen mit ihren Familien soziale Einheiten und haben aus diesem Grund Rechte, namentlich das Recht auf Familienzusammenführung.
2. Die Konvention berücksichtigt, dass immigrierte Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen nicht geschützt sind, da sie keine Staatsangehörigen des Landes sind, in dem sie arbeiten oder sich aufhalten. Oft werden ihre Rechte von dem nationalen Gesetzgeber des Gastlandes oder ihres Heimatlandes nicht in Betracht gezogen. Es ist folglich Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, im Rahmen der Vereinten Nationen Schutzmaßnahmen zu treffen.
3. Sie definiert auf internationaler Ebene zum ersten Mal den Begriff des ausländischen Arbeitnehmers und die Kategorien ausländischer Arbeitnehmer sowie ihrer Familienmitglieder. Sie stellt außerdem internationale Behandlungsmaßstäbe auf, die die für ausländische Arbeitnehmer und ihre Familienmitglieder spezifischen Menschenrechte herausarbeiten. Diese Normen dienen ebenso der Respektierung der Menschenrechte anderer schutzbedürftiger Einwanderer wie der ausländischer Arbeitnehmer.
4. Die fundamentalen Menschenrechte gelten für alle ausländischen Arbeitnehmer, egal ob sie eine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzen oder nicht; legale Einwanderer und deren Familienmitglieder verfügen darüber hinaus über weitere Rechte, insbesondere über ein Recht auf Nichtdiskriminierung in bestimmten juristischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen gegenüber Staatsangehörigen des Gastlandes.
5. Die internationale Konvention soll einer Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen vorbeugen oder diese beseitigen. Insbesondere soll sie der Existenz von Schlepperbanden und illegalen Einwanderern ein Ende setzen.
6. Sie bemüht sich Mindestschutzmaßstäbe für ausländische Arbeitnehmer und ihre Familienmitglieder aufzustellen, die in allen Ländern anerkannt werden. Sie ist ein Mittel, Staaten, die auf nationaler Ebene noch nicht über solche Normen verfügen, zu veranlassen, ihre Gesetzgebung den international anerkannten Standards anzupassen.

Warum muss ein weltweite Kampagne für die Ratifikation geführt werden?

Damit die Konvention in Kraft tritt, muss sie von zwanzig Mitgliedsstaaten der UNO ratifiziert werden. Zehn Jahre nach ihrer Verabschiedung durch die Vereinten Nationen ist die Möglichkeit, die erforderliche Anzahl von Ratifikationen zu erreichen greifbar. Seit März 2001 gehören der Konvention 16 Staaten an: Ägypten, Aserbaidschan, Bolivien, Bosnien-Herzegowina, die Cap Verden, Ghana, Guinea, Kolumbien, Marokko, Mexiko, die Philippinen, der Senegal, die Seychellen, Sri Lanka, Uganda und Uruguay. Zehn weitere Staaten haben die Konvention unterzeichnet und somit den ersten Schritt auf dem Weg zur Ratifikation unternommen: Bangladesch, Chile, Guatemala, Guinea-Bissau, die Komoren, Paraguay, Sao Tome & Principe, Sierra Leone, Tadschikistan und die Türkei.

Die Entscheidung der UNO, diese Konvention auszuarbeiten und zu verabschieden, zeugt von einem internationalen Konsens über die Notwendigkeit, die Rechte von Einwanderern zu schützen. Daher ist es nun notwenig, dass die Konvention angewandt wird und dass die Staaten, um dieses Ziel zu erreichen, die Konvention ratifizieren und ihre nationale Gesetzgebung in diesem Bereich anpassen.

Die Regierungen müssen von der Notwendigkeit überzeugt werden, die Konvention zu ratifizieren. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn es gelingt, hohen Funktionären, Diplomaten, Politikern und Nichtregierungsorganisationen, ebenso wie der breiten Öffentlichkeit, auf nationaler und auf internationaler Ebene, die Bedeutung der Konvention verständlich zu machen.


Wie ist die Kampagne organisiert und wie wird sie zum Erfolg geführt?

Um das Inkrafttreten der Konvention zu erreichen, wird momentan eine weltweite Kampagne in Gang gesetzt. Sie umfasst koordinierte Aktionen auf nationaler und internationaler Ebene, die dazu bestimmt sind, die Bedeutung der Konvention bewusst zu machen. Ihr vorrangiges Ziel ist es, eine große Anzahl von Staaten zum Beitritt an der Konvention zu veranlassen, um die von ihr festgelegten Maßstäbe in die nationale Gesetzgebung und Verwaltungspraxis zu integrieren.

Zur Unterstützung der Kampagne ist ein offizielles leitendes Gremium eingerichtet worden. Dieses bestimmt die grundsätzlichen Strategien und erstellt die notwendigen Materialien. Doch der Erfolg der Kampagne beruht entscheidend auf der Annahme und Förderung ihres Zwecks durch Hunderte von Organisationen und Personen, mit oder ohne offizielle Beziehung zu der Kampagne.

Für eine Kampagne zugunsten der Ratifizierung muss man über politische, die öffentliche Aufmerksamkeit erregende Faktoren verfügen, die darauf abzielen, die Zustimmung eines großen und repräsentativen Gesellschaftsspektrums zu erreichen, insbesondere diejenige von öffentlichen Institutionen, Parteien, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften und ähnlichen.


Was müssen Sie tun?

• Sich mit anderen zusammenschließen, um ein nationales Komitee oder eine Koalition zu bilden, die eine nationale Kampagne organisiert. Beteiligen Sie die größtmögliche Anzahl an nationalen oder lokalen Gruppen und Organisationen: Menschenrechtsgruppen, Kirchen, Gewerkschaften, Gruppen zur Verteidigung der Bürgerrechte sowie der Rechte von Einwanderern, Frauen, Flüchtlingen, usw.
• Eine nationale Strategie für die Ratifizierung entwickeln, die die folgenden Faktoren berücksichtigt: Information der Öffentlichkeit, Einbindung der Medien (Zeitungen, Radio, Fernsehen), Erlangung der Unterstützung durch offizielle Organe, Ausübung von Druck auf Verantwortliche von Politik und Regierung.
• Kontakte zu Gruppen und Individuen schaffen, insbesondere zu Parteien, politisch Verantwortlichen und Funktionären; Kontakte pflegen und für die Ratifizierung werben.
• Diskussionen mit politischen Entscheidungsträgern und hohen Funktionären führen, um die Politik von den Vorteilen der Konvention zu überzeugen.
• Kontakte zu Parlamentsabgeordneten herstellen, um für die Ratifizierung der Konvention zu werben, erfahrene Lobbyisten ausfindig machen und/oder Techniken entwickeln, um zur Ausarbeitung, Präsentation, Förderung und Verabschiedung entsprechender Gesetzesmaßnahmen beizutragen.
• Seminare oder andere Informationsveranstaltungen abhalten, die an lokale und nationale Nichtregierungsorganisationen gerichtet sind, und die Aktionen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit beinhalten sowie die Umsetzung und Beachtung der Konvention fördern.
• Sammeln von Spenden, um die nationalen Kampagnen zu finanzieren und gemeinsame Aktivitäten auf regionaler und internationaler Ebene durchzuführen.
• Das Interesse der Medien für die Probleme von Einwanderern durch die Schaffung von Kontakten zu Journalisten und Chefredakteuren wecken, diese mit Beispielen und Ideen für ihre Artikel versorgen, ihnen Informationsveranstaltungen und -materialien anbieten, usw.

Für detailliertere Informationen wenden Sie sich bitte an:

December 18
info@december18.net